Wahl der Schöffen für den Amtsgerichtsbezirk Neuburg/Donau

Aufstellung der Vorschlagslisten für Schöffen im Wahljahr 2018 für die Amtsperiode 2019 bis 2023

 

Von der Präsidentin des Landgerichts Ingolstadt erhielten wir die Mitteilung, dass für die nächste Amtsperiode 1 Person als Schöffe für das Amtsgericht Neuburg a.d. Donau durch die Gemeinde Bergheim vorzuschlagen ist. Wir bitten deshalb interessierte Personen sich bis spätestens 10. April 2018 bei der Gemeinde zu melden.

Nicht zum Amt eines Schöffen sollen berufen werden:

  •  Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
  •  Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amts­peri­ode vollenden werden;
  •  Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
  •  Personen, die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet sind;
  •  Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;

Die eingegangen Bewerbungen werden im Gemeinderat behandelt und daraus eine Person auf die Vorschlagsliste gesetzt. Die Vorschlagsliste wir öffentlich bekanntgemacht und anschließend an das Amtsgericht Neuburg a.d. Donau weitergeleitet. Dieses entscheidet dann endgültig über die Berufung zum Schöffen. Für eventuelle Fragen steht der Geschäfts­stellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft, Herr Josef Lux, Tel.: 08431/671911 zur Ver­fügung.

 

 

Widerspruchsrecht gegen Melderegisterauskünfte an Parteien und Wählergruppen

(vg/ha) Am 24.09.2017 findet die Bundestagswahl statt. Wir weisen darauf hin, dass die Meldebehörde im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs Monaten vor den Wahlen Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigte erteilen darf, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist.

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